Nachrichten zum Thema Allgemein
Arbeit im Jugendzentrum gewürdigt
Edenkoben. Vorstandsmitglieder des SPD Ortsvereins Edenkoben unternahmen in diesen Tagen eine Ortsbegehung im Jugendzentrum, bei der unter anderem die Sanierung des Saalbereiches in Augenschein genommen wurde. Die Beteiligten nutzten hierbei die Gelegenheit mit den beiden hauptamtlichen Mitarbeiterinnen Frau Schütz und Frau Kaub über die pädagogische Arbeit im Haus und die aktuelle Besuchersituation zu sprechen. Nachdem der Ortsvereinsvorstand beschlossen hatte den Erlös des SPD Sommerfestes, das in diesem Jahr am 4. Juli traditionell wieder am Naturfreundehaus Edenkoben stattgefunden hatte, erneut der Arbeit des JUZ zukommen zu lassen, konnten die Vorstandsmitglieder den stolzen Betrag von 325,–_ an die beiden Frauen und die anwesenden Bandmitglieder der “Jugendzentrumsband” übergeben. Erwirtschaftet wurde dieser Betrag aus dem Verkauf von Kaffee und Kuchen, einem Losverkauf und eingehenden Spenden. Bei dem Sommerfest selbst hatte die “Break Dance” Gruppe des Jugendzentrums unter viel Applaus und anerkennenden Worten ihr Können unter Beweis gestellt und dies bei astronomischen Temperaturen. Laut Steffi Kaub und Beate Schütz sollen mit dem Geld Projekte im Haus gefördert werden.
Resolution Steuersenkungen
Resolution „Starke Kommunen braucht das Land! Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung.“ Der Unterbezirksausschuss der südpfälzischen SPD möge beschließen: Der SPD-Unterbezirk Südpfalz fordert die konservativ-liberale Bundesregierung sowie die beiden südpfälzischen Koalitionsabgeordneten auf, ihre Politik des „Aushungerns“ der öffentlichen Kassen zu stoppen. Gerade in Zeiten konjunktureller Probleme gilt es, die Rahmenbedingungen für die Erfüllung kommunaler Aufgaben so zu setzen, dass die Städte und Gemeinden ihrer Verantwortung für die kommunale Infrastruktur, den Schul- und den Sozialbereich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können. Die steuerpolitischen Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung führen zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Gemeinden. Zusätzlich zu den konjunkturellen Mindereinnahmen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die kommunale Einnahmenbasis, die momentan schon angespannt ist, damit dauerhaft geschwächt. Die Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz allein durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Auf die südpfälzischen Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau entfallen davon über 4 Millionen Euro, die nicht mehr für den Erhalt und notwendige Investitionen in den Bereichen kommunale Straßen, Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung stehen. Die durch die Steuerpolitik der Bundesregierung verursachten Mindereinnahmen würden auf ca. 230 Mio. Euro für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz ansteigen, falls alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Rund 16 Millionen Euro davon würden wiederum auf die südpfälzischen Städte und Gemeinden entfallen. Eine derart unverantwortliche Steuerpolitik legt die Axt an die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Die Doppelzüngigkeit der Politik der Bundesregierung wird besonders deutlich, wenn von den Koalitionsabgeordneten gleichzeitig zu den Steuersenkungen ein noch schnellerer Ausbau der Infrastruktur, z. B. die dringend gebotene Elektrifizierung der Schienenverbindung Neustadt – Landau – Wörth, gefordert wird. Auch für den Staat gilt: Es kann langfristig nur das Geld ausgegeben werden, das auch eingenommen wird. Nicht zuletzt ist eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden auch gesamtwirtschaftlich dringend geboten: Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von der kommunalen Ebene getätigt. Weitere Begründung mündlich.
