Haushaltsstellungnahme der SPD Fraktion 2020 im Rat der Stadt Edenkoben am 04. März 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, Sehr geehrte Ratskolleginnen und -Kollegen, sehr geehrte Zuhörer aus der Bürgerschaft und Pressevertreter,

zunächst Danken wir den Mitarbeitern der Verwaltung, heute allen voran Herrn Lindenkreuz, der uns Stadtratsmitgliedern einen ganzen langen Abend gewidmet hat, um uns den vorliegenden Haushalt für das Jahr 2020 nahe zu bringen. Insbesondere für die Flexibilität auf Wunsch des Haushalts- und Finanzausschusses für ein Klimaschutzkonzept kurzfristig noch einen Betrag einzuarbeiten und die Gegenfinanzierung sicher zu stellen. Wir danken auch dem Bürgermeister und den Beigeordneten für die geleistete Vorarbeit.

Edenkoben hat im vergangenen Jahr rund 40 neue Einwohner mit Haupt-wohnsitz in unserer Stadt dazugewonnen. Dies zeigt, dass Edenkoben als Wohngemeinde attraktiv ist, nicht zuletzt wegen der Aktivitäten der letzten Jahre in der Innenstadtentwicklung.

Der vorliegende Haushalt kommt ohne neue Kreditaufnahme aus. Das sieht erst einmal sehr positiv aus.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass bei den Einnahmen aus Gewerbesteuern für dieses Jahr ein Rückgang von 6,7 Mio auf 5,3 Mio prognostiziert wird. Einer unserer ganz großen Arbeitgeber wird voraussichtlich mit der Entwicklung hin zur Elektromobilität zu kämpfen haben. Umsatzeinbußen sind hier zu erwarten und damit ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Es ist wahrscheinlich dass die fetten Jahre erst einmal vorbei sind. Aus diesem Grund müssen wir uns in Edenkoben gut überlegen, wie wir mit unseren Einnahmen umgehen.

Unsere Fraktion hat dabei auch in diesem Jahr Bauchschmerzen, wenn für die Tartanbahnsanierung im Weinstrassenstadion inzwischen mehr als 1,1 Mio ausgegeben werden sollen (im vergangenen Jahr wurden uns noch 900 TSD € genannt), ein Wasserrückhaltebecken ist nunmehr zusätzlich erforderlich. Wobei aufgrund der astronomisch steigenden Baukosten davon auszugehen ist, dass dieser Betrag sich noch einmal erheblich steigern wird. Um diese Kosten überhaupt stemmen zu können, wurde beschlossen das Völcker-Erbe um 500.000,-- € zu schröpfen.

Hinzu kommen noch bis dato nicht in dieser Höhe geplante Kosten für die Brückensanierung am Stadion, die Brücke wird dadurch quasi panzerfest gemacht. Dass müsste normalerweise nicht sein, ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass für die Sanierung der Tartanbahn schweres Gerät auf den Platz fahren muss und das soll über diese Brücke anrollen. Kosten: weiter 360 TSD € so kostet uns die Tartanbahn alles in allem jetzt +-1,5 MIO.

Die Sanierung der Tartanbahn ist erforderlich, um den Sporttreibenden Edenkobens weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihr Training angemessen zu absolvieren. Auf Grund der extrem hohen Investitionen halten wir es derzeit nicht für sinnvoll, die Bahn auf Wettkampfniveau zu sanieren, sondern bedarfsorientiert.

Angesichts der Tatsache, dass durch den Wegfall der Sozialbindung in den kommenden Jahren und wegen des Brandes im Gerechweg sich die Zahl der in Edenkoben vorhandenen Sozialwohnungen in kürzester Zeit gegen Null entwickeln wird, sehen wir jedoch vordringlichere Aufgaben, so z.B. den sozialen Wohnungsbau bzw. bezahlbaren Wohnraum für junge Familien. Im Haushalt ist ein Betrag von 77 TSD€ für den Erwerb eines Grundstückes an der Staatsstraße für sozialen Wohnungsbau eingeplant. Das ist ein erster Schritt. Danach folgen aber die Baukosten. Hier wäre die Million und damit die 500 TSD € aus der Völcker Stiftung aus unserer Sicht sinnvoller angelegt.

Auch ist der Bau des neuen Kindergartens noch keineswegs in trockenen Tüchern. Die Verhandlungen mit dem Träger, der bei uns eine inklusive Kindertagesstätte bauen möchte, stehen noch ganz am Anfang. In der letzten Stadtratssitzung bekamen wir erstmals das Finanzierungskonzept dieses Trägers in Bad Bergzabern zu sehen und dort kam die Stadt keineswegs damit davon ein Baugrundstück zur Verfügung zu stellen, sondern die Stadt müsste auch bei den weiteren Kosten erhebliche Zugeständnisse machen. Es ist ja auch durchaus möglich, dass der designierte Träger angesichts der tatsächlichen Baukosten am vorgesehenen Grundstück einen Rückzieher machen wird. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass wir den Standort nicht gutheißen, da das Grundstück am Hang liegt und die Infrastruktur über Bahnhof- und Bismarckstraße suboptimal für diesen Zweck ist. Im Falle des Rückzuges des Investors muß Edenkoben selbst bauen. Denn der Bedarf ist vom Kreis festgestellt und wir sind in der Pflicht mindestens zwei weitere Gruppen vorzuhalten. Der Bau dieser Kindertagesstätte hat daher Vorrang vor allen wünschenswerten Maßnahmen, die nicht Pflichtaufgabe sind. Auch dafür wäre das Geld aus der Völcker – Stiftung wichtig.

Dass im Haushalt keine Kosten für den Kindertagesstättenneubau eingestellt sind, ist uns daher völlig unverständlich. Die Vorbemerkung, dass dies unterblieben sei, weil noch unklar sei, ob die Stadt die Kita in eigener Trägerschaft errichten muss und ggf. ein Nachtragshaushalt erlassen werden müsse hält nicht stand. Nachdem in der letzten Ratssitzung das Geschäftsmodell des Trägers mit der Stadt Bad-Bergzabern vorgestellt worden ist, welches auf jeden Fall eine Kostenbeteiligung der Kommune über die Bereitstellung des Grundstückes hinaus vorsieht, ist nicht zu erwarten dass Edenkoben seine Kita zu günstigeren Konditionen von diesem Träger bekommt, als das bisher in anderen Städten der Fall war.

In diesem Zusammenhang sind auch die eingeplanten Planungskosten für die Neugestaltung des Ludwigsplatzes ein kritikwürdiger Posten. Suggeriert er doch, dass wir im kommenden Jahr mehrere Millionen im Stadtsäckel hätten, um den Platz aufzuhübschen, worunter einige Ratsmitglieder auch die Entfernung des historischen Kopfsteinpflasters verstehen. Dabei wäre eine Aufwertung dieses früheren Marktplatzes zu erreichen, wenn z.B. der Wochenmarkt hierhin verlegt werden könnte um den Platz als Begegnungsstätte oder Anlaufpunkt für unsere Bürger aufzuwerten.

Alter Bauhof: Hier finden wir plötzlich einen erwarteten Erlös aus dem Verkauf des alten Bauhofgeländes in Höhe von 600.000 €. Bisher war der Verkaufserlös mit 400.000 € beziffert. Komisch das für diesen Schnäppchenpreis noch kein Käufer gefunden wurde! Wäre es nicht sinnvoller dieses Gelände immerhin 1.700 Quadratmeter, als Bauplatz für die Kita oder für Sozialwohnungen vorzusehen, als es zu verkaufen?

Neuer Bauhof

Umfangreiche Ausgaben für Beschaffung (142 TSD €) und Unterhaltung (25 TSD €) von Maschinen und Fahrzeugen des Bauhofes sind in den Haushalt eingestellt. Da wir nicht im Einzelnen nachvollziehen können, ob diese Ausgaben alle wirtschaftlich und notwendig sind, wünschen wir, dass ein Bauhof-Ausschuss eingerichtet wird, damit der über diese nicht unerheblichen Ausgaben beraten kann. Das wäre ein demokratisches Verfahren, daher werden wir die Gründung eines Bauhof-Ausschusses in einer der nächsten Ratssitzungen beantragen.

Ausgaben für das Weinfest der südlichen Weinstraße

Bisher hat der Verein Südliche Weinstrasse einen Kostenbeitrag zum Weinfest geleistet. Defizite wurden zwischen Stadt und Verein geteilt. Nach der durch die EU erzwungenen Neuordnung der Weinwerbung sind die Zuschüsse von dieser Seite entfallen. Wir wissen, dass die Stadtspitze in Verhandlungen mit der neuen Veranstaltungsgesellschaft Landau-Südliche Weinstraße steht. Wir möchten, dass die Stadtspitze diese Verhandlungen dahingehend vorantreibt, dass von dieser Gesellschaft eine Kostenbeteiligung wie vordem von der Südlichen Weinstraße eingefordert wird. Gegebenenfalls muss auch das Sponsoring ausgeweitet werden den 22 TSD € sind kein Pappenstiel und wir wünschen uns Klarheit über das weitere Konzept des „Großen Weinfestes der Südlichen Weinstrasse.

Zum Thema Heimatmuseum haben wir dringenden Gesprächsbedarf, hier wurde uns seitens der verantwortlichen Beigeordneten bereits Handlungsabsicht signalisiert.

Beirat Jugendzentrum

Wir wünschen, dass der Beirat Jugendzentrum, ebenso wie der Migrationsbeirat mit Inhalten gefüllt wird und ggf. auch mit notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Das Jugendzentrum ist ein wichtiger Bestandteil unserer sozialen Vorsorge und muss an die heutigen Anforderungen angepasst werden.

Einnahmen aus Forstwirtschaft

Sehr schade finden wir, dass der Stadtrat jüngst gegen die Stimmen der SPD beschlossen hat, das Jagdrevier 2 für weitere 3 Jahre an den bisherigen Jagdpächter weiter zu verpachten. Der Rat hatte eine Regiejagd auch für dieses Revier vorgesehen, um die bereits getätigten Investitionen in den Zerwirkraum und die Kühlung am Heldenstein zu amortisieren.

Wir halten es für untragbar, dass uns hier von dritter Seite in die Planung regiert wird und dies der Rat auch noch mehrheitlich mitmacht.

Wiederkehrende Beiträge Straßenausbau Herr Lindenkreuz hat uns dargelegt, dass in der Innenstadt erst alle Straßenausbauprojekte vollständig abgerechnet werden müssen, bevor auf wiederkehrende Beiträge umgestellt werden kann.

Es könnte aber in einer Stadt von der Größe Edenkobens ein Beitragsgebiet abgetrennt werden, hier ist zu erwägen, das Industriegebiet in den Seewiesen getrennt vom Stadtgebiet zu veranlagen, um dort die widerkehrenden Beiträge früher einzuführen und damit eher mit der Sanierung der maroden Straßen zu beginnen, die von den Gewerbetreibenden und den dort Beschäftigten moniert werden. Diese Vorgehensweise kann auch gerne gleich in dieser Sitzung als Verwaltungsauftrag per Antragsstellung unserer Fraktion beschlossen werden.

Im Großen und Ganzen findet der vorgelegte Haushalt dennoch unsere Zustimmung und wird trotz der oben aufgeführten Mängel und Bedenken von der SPD-Fraktion nicht abgelehnt werden.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit! Die SPD Fraktion im Stadtrat Edenkoben